Zur Höhe von Bußgelder nach Artikel 83 DSGVO

Die europäischen Datenschutzbehörden nehmen bei den Bußgeldern nach Artikel 83 DSGVO (Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen) erkennbar Fahrt auf. Bußgelder sollen demnach im Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. In der Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2020, 3, beck-online) verweist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel, auf die “Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679”, veröffentlicht als Working Paper 253 der Art. 29-Gruppe.

Im Working Paper 253 formuliert die Art. 29-Gruppe Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im Sinne der DSGVO, um eine einheitliche europaweite Praxis zu gewährleisten. Das Working Paper kann nachstehend in deutscher Übersetzung im PDF-Format heruntergeladen werden.

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Diese Gruppe wurde gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingerichtet. Sie ist ein unabhängiges europäisches Beratungsgremium für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre. Ihre Aufgaben werden in Artikel 30 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG beschrieben. Das Sekretariat wird von der Direktion C (Grundrechte und Unionsbürgerschaft) der Europäischen Kommission, Generaldirektion für Justiz, B-1049 Brüssel, Belgien, Büro MO-59 03/075, gestellt. Website: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/index_en.htm

Quelle: Bußgelder wegen Datenschutzverstößen – aus Sicht von Aufsichtsbehörden und Unternehmen
ZD-Interview mit Barbara Thiel und Tim Wybitul

Passende Erwägungsgründe zu Artikel 83 DSGVO

(148) Sanktionen (149) Sanktionen für Verstöße gegen nationale Vorschriften (150) Geldbußen (151) Geldbußenregelung in Dänemark und Estland (152) Sanktionsbefugnis der Mitgliedsstaaten

Passende Paragraphen des BDSG

§ 41 BDSG Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren § 43 BDSG Bußgeldvorschriften