Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)

Auf der Seite dsgvo-gesetz.de wurde jetzt auch das Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) in die Sammlung aufgenommen https://dsgvo-gesetz.de/ttdsg/. Neben des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) finden sich auch die Landesdatenschutzgesetzt (LDSG) verortet.

Bild von Alberto Adán von Pixabay

“Ziel des Gesetzentwurfes ist vor allem die erforderliche Anpassung der Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (DSGVO) und die rechtssichere Umsetzung der Regelung zum Schutz der Privatsphäre in Endeinrichtungen in der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung (ePrivacy-Richtlinie) in nationales Recht”Volltext “Gesetzentwurf der Bundesregierung” PDF

Das TTDSG soll zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (novelliert durch das TKModG) zum 01.12.2021 in Kraft treten.

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