NEU: Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG

Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien.

Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay 

Die Datenschutzbestimmungen des TMG und des TKG, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses, sollen an die DSGVO und die Richtlinie 2002/58/EG angepasst und in einem neuen Gesetz (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) zusammengeführt werden. Dabei sollen zugleich die erfordelichen Anpassungen an die DSGVO erfolgen sowie Regelungen zu Endeinrichtungen und zur Datenschutzaufsicht getroffen werden.

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