Medialab.aktuell: BGH-Urteil über den Einsatz von “Cookies” auf der Homepage. Was tun?

Achim Weidner empfiehlt …

Der Europäische Gerichtshof EuGH legte vor und der Bundesgerichtshof (BGH) zogen nach. In seinem Urteil BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16 hat er entschieden, dass die Einwilligung des Nutzers für den Einsatz von Cookies zur Erstellung und Auswertung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung erforderlich ist.

Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung // Nr. 067/2020 // Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II

In dem Planet24-Urteil BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16 (hier ginge es um Telefonwerbung), hat In dem Planet24-Urteil BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16 (hier ginge es um Telefonwerbung), hat das Gericht über die Voraussetzung der Einwilligung bei der Verarbeitung (Tracking) von personenbezogenen Daten entschieden. Es ging NICHT um Cookies an sich. Das Urteil bildet den Referenzpunkt für Handlungsanleitungen, für den Einsatz von Cookies (Programm) zum Tracken des Verhaltens eines Homepage Besuchers, die an Dritte weitergeleitet werden (z. B. Facebook-Pixel, Google-Analytics). Sogenannte Session-Cookies (technisch notwendige) benötigen keine Einwilligung.

BGH-Urteilverkündung: Einwilligung für erforderliche Cookies muss aktiv erfolgen

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“Es geht dabei nicht um funktionale Cookies, die der Nutzer meist sogar wünscht. Sondern: Es geht um Cookies, mit denen ein Anbieter das Verhalten des Nutzers im Internet erfasst, ein Nutzerprofil von ihm erstellt und ihm dann darauf abgestimmte Werbung zusendet. Der BGH sagt: Wer auf Internetseiten solche Cookies zu Werbezwecken setzen will, braucht in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen reicht dafür nicht aus. Genau das hat der deutsche Gewinnspielanbieter Planet49 getan.Wollte der Internetnutzer am Gewinnspiel teilnehmen, musste er einwilligen, dass er den Abruf von Informationen auf seinem Endgerät mit Cookies erlaubt; die Erlaubnis war bereits angekreuzt; um die Einwilligung zu verweigern, musste der Nutzer das Kreuzchen entfernen. Dies, so die höchsten deutschen Zivilrichter, benachteilige den Nutzer unangemessen; entsprechende AGB sind unwirksam. Gleiches gilt für Werbeanrufe: Wer sie will, muss aktiv einwilligen.” Quelle: Phoenix Youtube Kanal

Was ist zu tun?

  • Untersuche Deine Homepage ob diese Cookies verarbeitet? Frage Deine Webagentur oder nutze Tools wie “Ghostery” oder Browserplugins in den Browsern Chrome/Firefox (DeveloperToolbar)
  • Consent-Tool: usercentrics (CMS unabhängig für mehr als 200 Tools)
  • Consent-Tool: Borlabs (funktioniert nur mit WordPress)
  • Consent-Tool: Cosent Manager(CMS unabhängig)
  • Wenn Du Consent-Tools einsetzt, musst Du das in der Datenschutzerklärung mitteilen.
  • Erst nach erfolgter Einwilligung dürfen Cookies gesetzt werden. Erst nach dem Vorliegen der Einwilligung dürfen die Inhalte der Homepage abrufbar sein.
  • Die Einwilligung muss auch schnell widerrufen werden können! (Fingerprint). Diese sollte genauso gut erreichbar sein wie die Einwilligung
  • ACHTUNG WEB-AGENTUREN: Wenn Du als Dienstleister Homepages im Auftrag erstellst, mache Deinen Kunden auf die Problematik aufmerksam. So minimierst Du das Haftungsrisiko.

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