e-Privacy

Brüssel, den 10.1.2017 / COM(2017) 10 final / 2017/0003 (COD)
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (PDF)


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“Eines der Ziele der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt („DBM-Strategie“) ist es, das Vertrauen in digitale Dienste und deren Sicherheit zu erhöhen. Eine wichtige Maßnahme war in dieser Hinsicht die Reform des Datenschutzrechtsrahmens und insbesondere der Erlass der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, „DS-GVO“). Ferner wurde in der DBM-Strategie die Überprüfung der Richtlinie 2002/58/EG („e-DatenschutzRichtlinie“) angekündigt, um ein hohes Niveau des Schutzes der Privatsphäre für die Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten. Der vorliegende Vorschlag dient der Überarbeitung der eDatenschutz-Richtlinie entsprechend den Zielen der DBM-Strategie und in Übereinstimmung
mit der DS-GVO.

Die e-Datenschutz-Richtlinie gewährleistet den Schutz von Grundrechten und Grundfreiheiten, insbesondere die Achtung des Privatlebens, die Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation und den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation. Außerdem gewährleistet sie den freien Verkehr von elektronischen Kommunikationsdaten, -geräten und -diensten in der Union. Sie bewirkt hinsichtlich der Kommunikation die Umsetzung des in Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) verankerten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens im Sekundärrecht der Union.”

  • Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen
  • Kapitel II – Schutz der elektronischen Kommunikation natürlicher und juristischer Personen und der ihren Endeinrichtungen gespeicherten Informationen
  • Kapitel III – Rechte natürlicher und juristischer Personen in Bezug auf die Kontrolle über ihre elektronische Kommunikation
  • Kapitel IV – Unabhängige Aufsichtsbehörden und Durchsetzung
  • Kapitel V – Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
  • Kapitel VI – Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
  • Kapitel VII – Schlussbestimmungen

Merke!

  • Dieser Vorschlag stellt eine Lex specialis zur DSGVO dar und wird diese im Hinblick auf elektronische Kommunikationsdaten, die als personenbezogene Daten einzustufen sind, präzisieren und ergänzen. Alle Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in diesem Vorschlag nicht spezifisch geregelt sind, werden von der DSGVO erfasst. Die Angleichung an die DSGVO führte zur Aufhebung einiger Bestimmungen, z. B. der Sicherheitspflichten in Artikel 4 der e-Datenschutz-Richtlinie.
  • Sie löst die E-Privacy-Richtlinie ab, die der deutsche Gesetzgeber größtenteils im Telemediengesetz (TMG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt hat
  • Als EU-Verordnung gilt nach ihrem Inkrafttreten sofort innerhalb der gesamten Europäischen Union.

EU-US-PrivacyShield

Der EU-US Privacy Shield (auch EU-US-Datenschutzschild) ist eine informelle Absprache auf dem Gebiet des Datenschutzrechts, die 2015 bis 2016 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt wurde. Sie besteht aus einer Reihe von Zusicherungen der US-amerikanischen Bundesregierung und einem Beschluss der EU-Kommission. Die Kommission hatte am 12. Juli 2016 beschlossen, dass die Vorgaben des Datenschutzschilds dem Datenschutzniveau der Europäischen Union entsprechen; seitdem kann das Übereinkommen angewendet werden … Wikipedia

Der EU-US Privacy Shield wird von der EU-Kommission unter Hinzuziehung von Vertretern der Datenschutzbehörden der EU jährlich daraufhin überprüft, ob es weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet.