Der geplante Digital Services Act der EU-Kommission

Die EU-Kommission strebt im Rahmen ihrer „Agenda für Europa“ die Einführung eines Digital Services Act an. Dieser soll die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 erneuern und einen Regelungsrahmen für die Erbringung von digitalen Dienstleistungen im europäischen Recht schaffen. Vor allem angesichts der stetig zunehmenden Marktmacht von US-amerikanischen Plattformbetreibern sollen neue Regelungen die heutigen digitalen Realitäten besser erfassen. Die Hauptziele des Digital Services Act sind dabei die Vereinheitlichung des digitalen Binnenmarktes, die Schaffung eines Kontrollrahmens für große Plattformbetreiber sowie die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs… weiter (PDF)

Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages

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