BfDI zum Schrems II-Urteil des EuGH

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber verbindet mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum internationalen Datentransfer eine Stärkung der Rechte der Betroffenen: „Der EuGH macht deutlich, dass internationaler Datenverkehr weiter möglich ist. Dabei müssen aber die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger beachtet werden. Für den Datenaustausch mit den USA müssen jetzt besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Unternehmen und Behörden können Daten nicht mehr auf der Grundlage des Privacy Shield übermitteln, das der EuGH für unwirksam erklärt hat. Bei der Umstellung werden wir selbstverständlich intensiv beraten.“

Eine Sitzung des Gerichtshofs Eine Sitzung des Gerichts Große Kammer Kammer mit fünf Richtern | Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Der BfDI wird sich bereits morgen mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen abstimmen: „Der EuGH hat die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden bestätigt und gestärkt. Sie müssen bei jeder einzelnen Datenverarbeitung prüfen und prüfen können, ob die hohen Anforderungen des EuGH erfüllt werden. Das bedeutet auch, dass sie den Datenaustausch untersagen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Sowohl Unternehmen und Behörden als auch die Aufsichtsbehörden haben jetzt die komplexe Aufgabe, das Urteil praktisch anzuwenden. Wir werden auf eine schnelle Umsetzung in besonders relevanten Fällen drängen“.

Der EuGH schafft mit seiner Entscheidung einen klareren Rahmen für den internationalen Datenverkehr mit der Europäischen Union. Dabei stellt er hohe Anforderungen an die besonderen Schutzmaßnahmen wie etwa Standardvertragsklauseln, die Unternehmen und Behörden ergreifen und Aufsichtsbehörden kontrollieren müssen. Der BfDI wird nach Veröffentlichung des gesamten Urteils und den Beratungen im Europäischen Datenschutzausschuss eine weitere Stellungnahme abgeben. Dabei wird es insbesondere um die Überarbeitung der Standardvertragsklauseln durch die Europäische Kommission, als auch um die Notwendigkeit der USA, die Gewährleistung der Grundrechte der europäischen Bevölkerung der von US-Staatsangehörigen gleichzustellen, gehen.

Quelle: BfDI https://www.bfdi.bund.de | Bild von IO-Images auf Pixabay