EDSA einig bei Evaluierung der DSGVO

Am 18. Februar hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) einen gemeinsamen Antwortbeitrag zur Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen. Die Europäische Kommission hatte den EDSA um einen Beitrag zum Evaluierungsverfahren gebeten. Der Ausschuss betont in seiner Antwort die Bedeutung der DSGVO für den Schutz und die Stärkung des Grundrechts auf Datenschutz innerhalb der EU.

Europäische Datenschutzausschuss (EDSA)
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"Ein Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas"

©Axel Voss MdEP

Der Europa-Abgeordnete Axel Voss (CDU) hat ein “Ein Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas” (PDF) veröffentlicht. Darin beschreibt er schonungslos den Stand der Digitalpolitik der Europäischen Union.

Er fordert “dringend eine umfassende, konsistente und horizontale digitale Agenda. Im Mittelpunkt sollte das Konzept der “digitalen Souveränität” stehen – ein europäischer (dritter) Weg der Digitalisierung, der im Gegensatz zum US-amerikanischen oder chinesischen Ansatz menschenzentriert, wertorientiert und auf dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft basiert“.

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Zur Höhe von Bußgelder nach Artikel 83 DSGVO

Die europäischen Datenschutzbehörden nehmen bei den Bußgeldern nach Artikel 83 DSGVO (Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen) erkennbar Fahrt auf. Bußgelder sollen demnach im Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. In der Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2020, 3, beck-online) verweist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel, auf die “Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679”, veröffentlicht als Working Paper 253 der Art. 29-Gruppe.

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Happy Birthday iPhone – Danke Stefe Jobs für dieses schöne Werkzeug

Am 9. Januar 2007 stellte Apples damaliger CEO Steve Jobs das bahnbrechende Internetkommunikationsgerät, “Wir nennen es iPhone” vor. Die Präsentation fand auf der MacWorld statt.

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Nicht Daten, sondern Vertrauen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts

BfDI Pressemitteilung: BfDI zieht nach einem Jahr im Amt erste Zwischenbilanz – Nicht Daten, sondern Vertrauen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts

Seit einem Jahr ist Ulrich Kelber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er zieht eine insgesamt positive Bilanz seines ersten Amtsjahres und kündigt für 2020 Positionierungen zu wichtigen datenschutzrechtlichen Fragen an.

Ulrich Kelber – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | Quelle: Bundesregierung/Kugler
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Gespräch über Digitalisierung – Quartier der Zukunft

Am 10. Dezember fand das vierte “Gespräch über den Stand der Digitalisierung in Rüsselsheim”, bei den Stadtwerken statt. Mike Landwehr ist Bereichsleiter “Digital Business”. Er stellte in dem öffentlichen Werkstattgespräch den Projektstand des “Quartier der Zukunft im Horlache Park” vor.

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BfDI verhängt Geldbußen gegen Telekommunikationsdienstleister

Das Unternehmen hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Rapidata GmbH aus.

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