Datenschutzkonferenz gibt Hinweise zu Datenschutz und Corona

Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, veröffentlicht Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Datenschützer stellen klar, dass der Schutz personenbezogener Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion sich nicht entgegenstehen.

BfDi: Ausführlichen Hinweise zum Umgang mit dem Datenschutz während der Corona-Pandemie!

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Datenschutz und Datensicherheit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Über 90 % der Mitgliedsunternehmen im Kammerbezirk der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar haben weniger als zehn Mitarbeiter. Sie haben keine Fachabteilungen für spezielle Fragen, wie etwa den Datenschutz und die Datensicherheit. Ihnen fehlen schlicht die Ressourcen, obwohl sie wie Großbetriebe, von IT-Risiken betroffen sind. So zielen 99 % aller Cyberangriffe gegen Unternehmen und nicht gegen staatliche Institutionen und deren Infrastruktur.

USB-Port – Das Einfalltor für Viren und andere Schadsoftware.
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„Drei gewinnt“ steht für Kompetenz und kurze Wege

Der „Drei gewinnt“ Förderverein unterstützt das Bündnis der Städte Rüsselsheim am Main, Raunheim und Kelsterbach. Dessen Ziel ist es insbesondere chinesische Unternehmen (Go Europe) anzusiedeln. Von großem Vorteil ist es, dass der Flughafen Frankfurt und die Intercity-Bahnhöfe in unmittelbarer Nachbarschaft der „Drei gewinnt“ Städte liegen.

Achim Weidner ist Vorsitzender des Fördervereins “Drei gewinnt

Der Verein ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Unternehmern, die internationale Unternehmer mit praktischen Serviceangeboten unterstützten können. Hierzu zählen u.a. Hilfe bei der Anmeldung bei Behörden und Industrie- und Handelskammern, Recherche bei der Suche nach Partnern in Deutschland, Unterstützung bei der Organisation von Messen, Beratung in Fragen der strengen europäischen Datenschutzgesetze, Unterstützung bei der Anmeldung bei Krankenkassen und sonstigen sozialen Institutionen.

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Der digitale Fußabdruck und der Durchsetzung des “Recht auf Vergessen”

Mit jedem Aufruf einer Internetseite oder dem Versenden einer Messenger-Nachricht, hinterlassen wir einen digitalen Fußabdruck. Das ist technisch bedingt und oder der Preis, für die Nutzung von kostenlosen Services (Google Dienste etc.). Dies ist nicht skandalös noch ehrenrührig, so funktionieren Geschäftsmodelle im Internet. Man kann es nachlesen, z.B. auf dem Server der Stanford University, in dem Gründungsdokument von Google „The Anatomy of a Large-Scale Hypertextual Web Search Engine“ von Sergey Brin and Lawrence Page (1998) [1].

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Das 1 Mal 1 des Datenschutzrecht = Die Rechenschaftspflicht

Die Verarbeitung personenbezogener Daten beruht auf dem Prinzip der „Rechenschaftspflicht“ des Verantwortlichen. Es besteht eine Nachweispflicht für datenschutzkonformes Verhalten gegenüber der Aufsichtsbehörde. Dazu muss ein Verfahrensverzeichnis nach Artikel 30 DSGVO geführt werden. Der Datenschutz beruht auf den Säulen

Wir beraten als externe Datenschutzbeauftrage Unternehmen und Koordinieren den Datenschutz für unsere Kunden.
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EDSA einig bei Evaluierung der DSGVO

Am 18. Februar hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) einen gemeinsamen Antwortbeitrag zur Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen. Die Europäische Kommission hatte den EDSA um einen Beitrag zum Evaluierungsverfahren gebeten. Der Ausschuss betont in seiner Antwort die Bedeutung der DSGVO für den Schutz und die Stärkung des Grundrechts auf Datenschutz innerhalb der EU.

Europäische Datenschutzausschuss (EDSA)
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"Ein Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas"

©Axel Voss MdEP

Der Europa-Abgeordnete Axel Voss (CDU) hat ein “Ein Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas” (PDF) veröffentlicht. Darin beschreibt er schonungslos den Stand der Digitalpolitik der Europäischen Union.

Er fordert “dringend eine umfassende, konsistente und horizontale digitale Agenda. Im Mittelpunkt sollte das Konzept der “digitalen Souveränität” stehen – ein europäischer (dritter) Weg der Digitalisierung, der im Gegensatz zum US-amerikanischen oder chinesischen Ansatz menschenzentriert, wertorientiert und auf dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft basiert“.

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Zur Höhe von Bußgelder nach Artikel 83 DSGVO

Die europäischen Datenschutzbehörden nehmen bei den Bußgeldern nach Artikel 83 DSGVO (Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen) erkennbar Fahrt auf. Bußgelder sollen demnach im Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. In der Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2020, 3, beck-online) verweist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel, auf die “Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679”, veröffentlicht als Working Paper 253 der Art. 29-Gruppe.

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