Zwei Jahre DSGVO: EU-Kommission gewährt keine Erleichterung für kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups

Im ersten Bericht vom 24.06.2020 an das Europäische Parlament und den Rat nach Artikel 97 DSGVO, gibt die EU-Kommission einen ersten Bericht über die Anwendung der DSGVO in der Europäischen Union ab. Im Kapitel “Chancen und Herausforderungen für Organisationen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen“, geht die EU-Kommission auf die Kritik aus dieser Wirtschaftssparte ein. Die EU-Kommission führt aus: 

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Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020

Das hat weitreichende Auswirkungen und stärkt den Datenschutz auf Facebook.

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.

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Medialab.aktuell: BGH-Urteil über den Einsatz von “Cookies” auf der Homepage. Was tun?

Achim Weidner empfiehlt …

Der Europäische Gerichtshof EuGH legte vor und der Bundesgerichtshof (BGH) zogen nach. In seinem Urteil BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16 hat er entschieden, dass die Einwilligung des Nutzers für den Einsatz von Cookies zur Erstellung und Auswertung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung erforderlich ist.

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Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II

Achim Weidner empfiehlt …

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.

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25. Mai 2018 – 25. Mai 2020 – Zwei Jahre DSGVO – Ein Zwischenruf!

Von Achim Weidner | Medialab Internet Agentur | Rüsselsheim am Main

Am 25. Mai liegen zwei Jahre DSGVO-Praxis hinter uns. Für die einen war die aktivierte Rechtskraft ab 2018 ein Fluch, für die anderen ein Segen. Die einen verbanden mit der Umsetzung im Unternehmen mehr Bürokratie, die anderen einen aktiven Vermögenszuwachs, der durch die rechtssichere Nutzung personenbezogener Daten entstand.

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Über die Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten oder eines Koordinators für den Datenschutz im Unternehmen

Viele Unternehmen entscheiden sich für das vermeintlich naheliegende, nämlich dafür, einen Mitarbeiter aus der eigenen Belegschaft zu benennen. Dies ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Es gilt, einiges zu beachten. 

Achim Weidner – Medialab Internet Agentur – Seit 1995 im Internet zu Hause
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Gesprächsrunden zum Stand der Digitalisierung in Rüsselsheim – Neue Erfahrungen in Zeiten der Corona-Pandemie“

Achim Weidner

„Über den Stand der Digitalisierung in Rüsselsheim / Neue Erfahrungen in Zeiten der Corona-Pandemie“ – Eine Einladung zum Erfahrungs- und Wissenstransfer“

Eine der offensichtlichsten Folgen und Erkenntnisse der aktuellen Covid-19-Pandemie ist, die den Notwendigkeiten geschuldete Einbindung digitaler Dienste, in immer mehr Bereichen des wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens.

In Rüsselsheim wurde faktisch über Nacht auf Initiative des Gewerbeverein Rüsselsheim eine Ideenbörse für kleine Unternehmen in der Stadt aufgebaut und in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung eine Facebook-Videoproduktion gestartet.

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