BfDI: Personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung

WICHITGER HINWEIS FÜR WEBSEITENBETREIBER!

Der Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BfDI hat ein seiner heutigen Stellungnahmen für das personenbezogene Webtrecking (Cookies) auf die NOTWENDIGKEIT der EINWILLIGUNG hingewiesen. Auf der Medialab Homepage ist nachstehend die Pressemitteilung veröffentlicht. Weiterhin steht die “Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder” zum Download am Seitendende bereit.

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Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen DatenschutzR

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 (Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht) am 6. Februar 2020, 10.00 Uhr

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbänden verfolgt werden kann.

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Impressionen der VV der Chinesiche-Deutschen Städteallianz 2019 in Foshan und Guiyang

Vom 15. bis 18 Oktober nahm Achim Weidner an der 8. Vollversammlung des Chinesisch-Deutschen Industriestädteallianz in Foshan teil. Dabei wurde auch die 5. Internet+ Messe besucht. Es folgte der Wirtschaftsdialog zwischen chinesischen und deutschen Unternehmern in Guiyang mit Besuchen des Geely-Autowerkes und des Nationalen Big Date Center.

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Hubei, China-Deutschland Investment- und Handelskongress in Rüsselsheim

Hubei, China- Deutschland Investment- und Handelskongress

Am Dienstag, den 08.10.2019, findet in Rüsselsheim der “Hubei, China- Deutschland Investment- und Handelskongress” statt. An der Veranstaltung wird Achim Weidner von der Medialab Internet Agentur teilnehmen (Go Europe). Die Medialab Internet Agentur befasst sich auch mit Fragen des Datenschutzes. Ähnlich wie die EU mit der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) hat auch die Volksrepublik China ein Datenschutz-Gesetz erlassen – und bringt Unternehmen damit in Handlungszwang. Das Cyber Security Law (CSL) ist im Juni 2017 in Kraft getreten und wurde seitdem ständig erweitert. Wir sehen in der heutigen Veranstaltungen interessante Anknüpfungspunkte zu unserem Geschäft.

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EuGH: Eva Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 128/19 Luxemburg, den 3. Oktober 2019

Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
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BSI aktualisiert Mindeststandard für sichere Web-Browser

Web-Browser sind die zentrale Software, um sich im Internet zu bewegen. Gleichzeitig sind sie die Online-Schnittstelle für zahlreiche Anwendungen und entwickeln eine stetig wachsende Funktionsvielfalt. Damit bieten Browser aber auch eine zunehmende Angriffsfläche und werden so zu einem beliebten Einfallstor für Cyber-Angriffe.

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EuGH über Cookies – und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 1. Oktober 2019(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Richtlinie 2002/58/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Cookies – Begriff der Einwilligung der betroffenen Person – Einwilligungserklärung mittels eines mit einem voreingestellten Häkchen versehenen Ankreuzkästchens“

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Achim Weidner im IHK Ausschuss für Industrie, Forschung und Innovation

Achim Weidner ist jetzt Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Entwicklung der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar. Zu den Aufgaben gehört die Beratung der Vollversammlung zu aktuellen Themen rund um Industrie, Innovation und Forschung. Impulse für die IHK-Angebote geben, Vernetzung und Technologietransfer.

IHK-Präsident Matthias Martiné überreicht Achim Weidner die Berufungsurkunde zur IHK-Vollversammlung Darmstadt
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