Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet veröffentlicht

Neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen.

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ veröffentlicht. Länder und Verbände können hierzu nun bis zum 7. Januar 2021 Stellung nehmen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:

„Wir brauchen eine effektive und konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum. Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte gemacht werden mit entsetzlichen Bildern von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, soll sich niemand herausreden, er habe nur die Plattform bereitgestellt und nichts gewusst. Gleiches gilt für Waffen- oder Drogenhandel, den Verkauf von gehackten Passwörtern oder gestohlenen Kreditkartendaten. All diese Geschäfte sind strafbar. Aber Ermittlungen gegen die Betreiber solcher Plattformen waren bisher oftmals schwierig, wenn diese sich ahnungslos gaben. Deshalb schaffen wir einen neuen Straftatbestand und effektive Ermittlungsmöglichkeiten.“

In das Strafgesetzbuch soll ein neuer § 127 eingefügt werden. Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von bestimmten rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern, soll mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden können. Bei gewerbsmäßigem Handeln soll der Strafrahmen bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe liegen.

Welche rechtswidrigen Taten erfasst sind, ist abschließend aufgeführt. Dazu gehören jegliche Verbrechen – also Straftaten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden sind – sowie unter anderem der Handel mit Kinderpornografie, Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengstoff, Falschgeld, gefälschten Ausweisen und gestohlenen Kreditkartendaten.
Zwar stellt das geltende Strafrecht diese Taten unter – zum Teil – hohe Strafen. Die Strafrahmen für die Verbreitung von Kinderpornografie werden durch den derzeit im Bundestag beratenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder nochmals deutlich erhöht.

Plattformbetreiber, deren Foren oder Online-Marktplätze für diese Taten genutzt werden, können sich der Beihilfe schuldig machen. Wenn dem Betreiber allerdings keine Kenntnis von den konkret gehandelten Waren nachgewiesen werden kann, kann es bisher an dieser Beihilfe-Strafbarkeit fehlen – etwa bei vollautomatisiert betriebenen Plattformen. Daher bedarf es einer Ergänzung der strafrechtlichen Regelungen.

Neben der Einführung des neuen Straftatbestandes sollen zugleich effektive Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden. Bei gewerbsmäßiger Begehung sollen die Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung eingesetzt werden können.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Kundeninformation: Datenschutzmanagement und Verfahrensverzeichnis nach Artikel 30 DSGVO

Achim Weidner

Liebe Kundinnen und Kunden,

in der vorliegenden Kundeninformation “Datenschutzmanagement und Verfahrensverzeichnis nach Artikel 30 DSGVO“, möchte ich Ihnen meine Grundsätze erklären, wie wir in der Medialab Internet Agentur strukturiert in Sachen Datenschutz für Sie arbeiten.

Ich vertrete die ganzheitliche Position, dass es beim Datenschutz im Unternehmen nicht nur um den Schutz personenbezogener Daten geht, sondern auch um den Schutz des Datenbestandes, als Teil des Vermögens Ihres Unternehmens. Stellen Sie sich für einen kurzen Moment vor, Ihre elektronisch gespeicherten Daten hätten sich in Luft aufgelöst oder Hacker hätten die Festplatte verschlüsselt.

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Cyberfibel: Nachschlagewerk für digitale Aufklärung

Anlässlich des 3. Roundtables des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur IT-Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) heute die Cyberfibel vorgestellt. Das umfangreiche Nachschlagewerk richtet sich an Wissensvermittler und Bildungseinrichtungen.

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EU-Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

Die Richtlinie soll die Ausschöpfung des Potenzials der Informationen des öffentlichen Sektors für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft dienen sollen, sollten sich auf die Bereitstellung eines Echtzeit-Zugangs zu dynamischen Daten mithilfe angemessener technischer Mittel, die verstärkte Bereitstellung wertvoller öffentlicher Daten für die Weiterverwendung unter anderem von öffentlichen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Forschungsförderungseinrichtungen…

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Social Media Targeting – Neue Leitlinien des EADS veröffentlicht.

Mitteilung des European Data Protection Board
Richtlinien 08/2020 zur Ausrichtung von Social-Media-Nutzern

Eine bedeutende Entwicklung im Online-Umfeld in den letzten zehn Jahren war der Aufstieg der sozialen Medien. Immer mehr Menschen nutzen soziale Medien, um mit Familie und Freunden in Kontakt zu bleiben, sich professionell zu vernetzen oder sich mit gemeinsamen Interessen und Ideen auszutauschen. Für die Zwecke dieser Richtlinien werden soziale Medien als Online-Plattformen verstanden, die die Entwicklung von Netzwerken und Benutzergemeinschaften ermöglichen, unter denen Informationen und Inhalte ausgetauscht werden.

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Der geplante Digital Services Act der EU-Kommission

Die EU-Kommission strebt im Rahmen ihrer „Agenda für Europa“ die Einführung eines Digital Services Act an. Dieser soll die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 erneuern und einen Regelungsrahmen für die Erbringung von digitalen Dienstleistungen im europäischen Recht schaffen. Vor allem angesichts der stetig zunehmenden Marktmacht von US-amerikanischen Plattformbetreibern sollen neue Regelungen die heutigen digitalen Realitäten besser erfassen. Die Hauptziele des Digital Services Act sind dabei die Vereinheitlichung des digitalen Binnenmarktes, die Schaffung eines Kontrollrahmens für große Plattformbetreiber sowie die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs… weiter (PDF)

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IHK Darmstadt – AG Smart Company konstituiert sich

Am 25. August 2020 fand im HUB31 Technologie- und Gründerzentrum Darmstadt, dass konstituierende Treffen der AG “Smart Company” statt. An dem Treffen nahm auch Achim Weidner (Medialab Internet Agentur) teil.

Das Treffen war die Umsetzung eines Beschlusses der IHK-Vollversammlung vom 5. März 2020. Die Initiative ging hierbei von der IT for Work e. V. (ITFW / https://www.it-for-work.de) aus.

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Immunisierung der Gesellschaft gegen Cyberattacken Thema des Cyber Security Tech Summit Europe 2020

Unter dem Leitgedanken „Wie schaffen wir die Immunisierung der Gesellschaft gegen Cyberattacken?“ präsentiert das Cyber Security Cluster Bonn e.V. auf dem Cyber Security Tech Summit Europe 2020 am 20. August 2020 die aktuellsten Entwicklungen zur Verbesserung der Cyber-Sicherheit in Wirtschaft und Gesellschaft.

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