Aktuelle Rechtsprechung zum Datenschutz

Arbeitsrecht und Datenschutz

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zur Zulässigkeit von (alten-) Videoaufnahmen als Grundlage für eine fristlose (Verdachts-)Kündigung vom 23.08.2018 (Az. 2 AZR 133/18)

Worum ging es bei dem Rechtsstreit?
Eine Dame war seit 2006 Angestellte eines (offen videoüberwachten-) Lotto- und Zeitschriftenhandels. Bei einer Inventur anlässlich des dritten Quartals war dem Geschäftsinhaber im August des Jahres eine Differenz in den Tabakwarenbeständen aufgefallen. Dies zum Anlass nehmend, nahm er Einsicht in das aufgezeichnete Videomaterial zweier Arbeitstage der Klägerin aus dem ersten Quartal des Geschäftsjahres. Dabei fiel auf, dass getätigte Einkäufe nicht oder unzureichend in die Registerkasse eingegeben wurden und das in Empfang genommene Bargeld in die neben der Sortimentskasse bereitstehende Lottokasse eingelegt wurden. Diese Kasse war wiederholt mit in einen Nebenraum der Geschäftsstelle (nicht videoüberwacht) genommen worden.

Als der Inhaber die Mitarbeiterin darauf ansprach, leugnete die Arbeitnehmerin ein Fehlverhalten woraufhin der Arbeitgeber der Frau gegenüber eine fristlose Verdachtskündigung aussprach.

Dagegen wendete sich die Frau fristgerecht mit einer Kündigungsschutzklage. Sie bekam vorbehaltlich der Unzulässigkeit der Bildmaterialen in den ersten zwei Instanzen recht. Zunächst das Arbeitsgericht, dann das Landesarbeitsgericht gingen bei der Bewertung der Unzulässigkeit dabei von den bis dahin nach BDSG-alt bestehenden und überschrittenen Löschfristen für Videomaterialien nach §6b Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 BDSG-alt (Videoüberwachung in öffentlich zugänglichem Raum) als einschlägige Normen zur Bewertung einer Zulässigkeit des Bildmaterials als Beweis aus.

Der Arbeitgeber zog daraufhin erfolgreich vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und verweis die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (LAG).

Die Argumentation des Gerichtes
Eine Subsidiarität des BDSG-alt gegenüber geltendem Zivilprozess-, Arbeitsgerichtsgesetzen und verfassungsrechtlichen Verwertungsverboten ist aufgrund mangelnder Rechtsnormen in den einschlägigen Kodifikationen zu verneinen.

Ein Heranziehen der Regelungen des BDSG-alt wäre dann zulässig, sofern die betreffende Überwachungsmaßnahme zulässig ist. Dann nämlich ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Person nicht verletzt worden, woraufhin ein Verwertungsverbot ausscheidet.

Das BAG stellt fest, dass die Vorinstanzen fälschlicherweise von der Einschlägigkeit der Rechtfertigungsnorm zur Videoüberwachung in öffentlich zugänglichem Raum (§6b Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 BDSG-alt) ausgegangen ist. Das LAG verkannte nach Ansicht des BAG, dass die Rechtsnormen zum Beschäftigtendatenschutz (§32 Abs. 1 Satz1 BDSG-alt) als eigenständige Rechtsfertigungstatbestände in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten (Videoaufnahmen der Mitarbeiterin) im Beschäftigungsverhältnis besteht.

Eine konkrete Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss immer einzelfallbezogen und zweckgebunden rechtfertigt werden. Eine Verarbeitung des Arbeitgebers der Bildaufnahmen seiner Angestellten fand im Zuge des Beschäftigungsverhältnisses statt. Artikel 6b Abs 3 Satz 1, Abs 5 Satz 1 BDSG-alt wären die einschlägigen Normen für die Verarbeitung von Bildmaterialen der Kunden des Ladengeschäftes (z.B. um das Hausrecht wahrzunehmen).

Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung
Die Verarbeitung von rechtmäßig erhobenen Daten muss nach §32 Abs. 1 Satz 1 BDSG-alt Verhältnismäßig, das heißt geeignet, erforderlich und angemessen, sein. Prüfungsgegenstand ist das eigentliche Beweismittel, nämlich nur diejenigen Videoausschnitte, auf die sich die fristlose Kündigung beruft.
Das BAG stellte bejahrte eine Erforderlichkeit und stellte fest, dass eine Speicherung und Auswertung – auch sechs Monate nach Aufnahme der Videosequenzen – zumindest nicht unangemessen waren. Inbesondere sei ein Vorsatztäter (in Annahme, die Frau habe tatsächlich ein Vermögensdelikt begangen) bei zulässiger Aufnahme in Bezug auf die Aufdeckung und Verfolgung der Tat nicht schutzwürdig (Angemessenheit) und er wird dies auch nicht durch bloßen Zeitablauf.

Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung (Maßstab Datenschutzrecht) ist eine Abwägung der
Schwere des Grundrechtseingriffs mit dem Nutzen des verfolgten Zweckes. Die Angemessenheit ist dann gewahrt, wenn der Grundrechtseingriff nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck steht Es wird versucht festzustellen, ob ein Missverhältnis besteht und wie stark welche (Grund-)Rechte eingeschränkt werden.

…Verarbeitung bis zum Erreichen des Zweckes.
Das BAG sieht im vorliegenden Fall keinen Zwang des Arbeitgebers zur zeitnahen Aufdeckung von Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers. und stellt fest, dass die monatelange Speicherfrist keinen Punkt zur Beanstandung darstellt. Es wird anerkannt, dass es gerade unverhältnismäßig sei, wenn der Arbeitgeber ohne konkreten Anhaltspunkt das aktuelle Bildmaterial in seiner Gänze sichtet und auswertet. Gerade in Anbetracht des Aufwandes, der bei konkreten Anhaltspunkten betrieben werden muss, um eine Straftat oder eine Pflichtverletzung der Mitarbeiterin festzustellen, sei eine monatelange Speicherung und späte anlassbezogene Sichtung zulässig. Eine Löschung müsse demnach nach Entfall des Zweckes erfolgen, der Zweck zur Videospeicherung (und auch später der Auswertung) war jedoch indes genau der, das Bildmaterial zur Aufdeckung von Straftaten oder Pflichtverletzungen zu verwenden. Der Zweck war noch nicht erreicht, konnte jedoch objektiv zum Zeitpunkt der Verarbeitung noch erreicht werden.

Fazit der Redaktion:
Zulässig aufgenommene Videoaufnahmen sind unter bestimmten Voraussetzungen einzelfallbezogen von einer unmittelbaren Löschfrist gelöst. Die Datenschutzkodifikationen gewähren dem Vorsatztäter keinen Schutz vor Video- und Bildauswertung durch einen Hausherr.
Die Verfolgung von Straftätern berechtigt jedoch nicht, grundlos und unrechtmäßig umfassende Videoaufnahmen aufzunehmen. Auch wenn diejenigen Bildsequenzen, welche den Straftäter überführen, nach diesem Urteil auch über die gängigen Löschfristen hinaus verarbeitet werden dürfen, so betrifft das eben nicht alle anderen, unauffälligen Videoaufnahmen eines allgemeines Publikums und auch nicht der eigenen Mitarbeiter.
Diese müssen gelöscht werden und es kann im Zuwiderhandeln gegen Lösch- und Verarbeitungsgrundsätze eine abmahnfähige Handlung gesehen werden.

Relevanz des Urteils nach Inkrafttreten der DSGVO und BDSG-neu
Mit dem Inkrafttreten der DSGVO und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes ändert sich an der grundsätzlichen Aussage des BAG nichts. Die neuen Normen zum Beschäftigtendatenschutz (Artikel 88 DSGVO i.V.m §26 Abs 1 Satz 1 BDSG-neu) und auch die neue Regelung zum berechtigten Interesse als Grundsatz der Verarbeitung (Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bestehen als eigenständige Erlaubnistatbestände neben den Aussagen des §4 Abs. 3, Abs. 5 BDSG und sind gleich dem alten Canon anzuwenden.

Pasquale Bender